AGB
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Betten-Sauer KG.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung (Bestelleingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
Ein verbindlicher Vertrag kommt – je nach gewählter Zahlungsart – wie folgt zustande:
- Kauf auf Rechnung: Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer ausdrücklichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.
- Vorkasse: Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer ausdrücklichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung mit Aufforderung zur Zahlung) in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an.
- PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort autorisieren Sie die Zahlungsanweisung an PayPal. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs bzw. der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch PayPal nehmen wir Ihr Angebot an und der Vertrag kommt zum Zeitpunkt der Zahlungsautorisierung zustande.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung mit der Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu. Der Vertragstext ist später aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können Versandkosten anfallen; deren Höhe wird Ihnen im Warenkorb und im Checkout vor Abgabe der verbindlichen Bestellung deutlich angezeigt. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Betten-Sauer KG, Brücker Mauspfad 539, 51109 Köln, Deutschland zu den angegebenen Geschäftszeiten. Eine Lieferung an Packstationen erfolgt nicht.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen die Zahlungsarten Vorkasse, Rechnung und PayPal zur Verfügung. Details und konkrete Zahlungshinweise zu jeder Zahlungsart erhalten Sie im Bestellablauf sowie in der Bestelleingangs- bzw. Auftragsbestätigung.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gelten ergänzende Regelungen zum Eigentumsvorbehalt, insbesondere zur Weiterveräußerung und Forderungsabtretung.
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Bitte reklamieren Sie offensichtliche Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur über; die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB ist zu beachten.
8. Mängelhaftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
9. Haftung
Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
10. Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Geschäftssitz der Betten-Sauer KG.